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» Rechtsgeschichte » Überblick über die Entwicklung des Römischen Rechts » lesen » Grundzüge der Rechtsgeschichte Österreichs » lesen » OGH - Entscheidungen Im Rahmen des Userservices erhalten Sie hier einige spannende OGH - Entscheidungen aus dem Bereich des Medizinrechts:
Oberarzt als Patient gegen Krankenhausrechtsträger wegen Schadenersatz Zusammenfassend Wird durch einen ärztlichen Kunstfehler das Operationsrisiko nicht unwesentlich erhöht, trifft den Behandler die Beweislast dafür, dass schädliche Folgen auch ohne den Kunstfehler eingetreten wären. Nach § 1299 ABGB hat der Geschädigte den Schaden, das Vorliegen eines Kunstfehlers und die Ursächlichkeit oder die Mitursächlichkeit zu beweisen (EvBl. 1957/171). Für den Beweis des Kausalzusammenhangs genügt es allerdings, wenn ein sehr hoher Grad von Wahrscheinlichkeit erreicht wird. Ist der ursächliche Zusammenhang nicht zu erweisen, geht das zu Lasten des Geschädigten, nicht des Schädigers. » mehr lesen «
Privatärzten (7Ob 593/90) Patientin gegen Rechtsträger des Öffentlichen Krankenhauses wegen Schadenersatz Zusammenfassend Die Inanspruchnahme von Privatärzten ist unabhängig vom Lebensstandard des Geschädigten gerechtfertigt, wenn eine Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus zu keiner Besserung der Beschwerden führt; es ist dann verständlich und auch objektiv zweckmäßig, dass sich der Verletzte an einen Privatarzt, insbesondere einen Spezialisten wendet. Wenn sich dann zudem zeigt, dass dieser die treffendere Diagnose stellt und die entsprechende Behandlung erfolgreich vornimmt, wird mit der Inanspruchnahme des Privatarztes die Schadensminderungspflicht nicht verletzt. » mehr lesen «
des Patienten (7Ob 593/90) Patientin gegen Hausarzt wegen ungewollter Schwangerschaft Zusammenfassend Eine zweifache Mutter hatte vom Hausarzt das Medikament Volon A40 injiziert be- kommen. Die nicht näher konkretisierte Frage der Patientin nach Nebenwirkungen des Medikamentes hatte der Arzt verneint und keine besonderen Verhaltensregeln empfohlen. Tatsächlich verursachte es aber eine Zyklusverschiebung, was dazu führte, dass die Patientin, die natürliche Empfängnisverhütung nach der Knaus-Ogino-Methode betrieb, ungewollt schwanger wurde. Der OGH wie die Schadenersatzansprüche der Frau ab, eine Belehrungspflicht des Arztes hätte nach Ansicht des OGH nur bestanden, wenn die Patientin von sich aus dem Arzt Hinweise auf einen für sie persönlich bedeutsamen ungestörten Monatszyklus gegeben hätte oder dem Arzt der Hintergrund der Frage nach möglichen Nebenwirkungen erkennbar gewesen wäre. » mehr lesen «
Patient gegen Chirurg wegen Querschnittslähmung infolge Operation eines Rückenmarkstumors Zusammenfassend Der am 25.12.1973 geborene Kläger wurde am 30.11.1987 an der Universitäts- klinik Innsbruck, deren Rechtsträger das beklagte Land ist, an einem Rücken- markstumor operiert. Seit dieser Operation ist er querschnittgelähmt. » mehr dazu «
Sozialversicherte Patientin gegen Wiener Gebietskrankenkasse wegen Kostenersatz Zusammenfassend Als Anstaltspflege ist ausschließlich die stationäre Pflege (nicht dagegen die ärztliche Hilfeleistung in der Anstaltsambulanz) anzusehen. Keine Anstaltspflege in Tagesklinik, wo der Patient nach dem operativen Eingriff kurz nach dem Aufwachen aus der Narkose die Tagesklinik wieder verlassen kann. Der Begriff "Tagesklinik" wird häufig für chirurgische Ambulanztätigkeit verwendet, bei der sich der Patient chirurgischen Eingriffen unterzieht, die üblicherweise einen mehrtägigen stationären Krankenhausaufenthalt bedingen, um danach wieder in den häuslichen Bereich entlassen zu werden ("Tageschirurgie").
Diese Form der Tagesklinik fällt in den Bereich der ambulanten Behandlung. » mehr lesen «
Mutter der tödlich verletzten schuldlosen Lenkerin gegen Versicherung des alkoholisierten LKW - Lenkers wegen Zahlung Zusammenfassend Posttraumatische Belastungsstörung als Folge eines Unfalles, welche Therapien erforderlich macht und Krankheitswert erreicht. Von einer ersatzfähigen Gesundheitsschädigung ist dann auszugehen, wenn körperliche Symptome vorliegen, die als Krankheit anzusehen sind. Entscheidend ist daher, ob die psychische Beeinträchtigung behandlungsbedürftig oder wenigstens ärztlich diagnostizierbar und damit medizinisch fassbar ist. » mehr lesen «
Patient gegen Stadt Wien als Krankenhausrechtsträger wegen Unterlassung Zusammenfassend Steht dem Patient bei der Aufnahme in ein Krankenhaus nicht das Recht zu, nur von einem bestimmten Arzt operiert zu werden, so hängt die Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten in die Operation nicht davon ab, ob er über die Person eines Operateurs aufgeklärt worden ist. Allerdings darf ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen, wenn der Patient erklärt, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen. Bei einer solchen Erklärung ist die Einwilligung des Patienten auf die Operation durch einen bestimmten Arzt beschränkt. Daraus folgt aber auch, dass dann, wenn - ungeachtet des Fehlens eines Anspruchs auf die Operation durch einen bestimmten Arzt - zwischen den Parteien des Behandlungsvertrages die Operation durch einen bestimmten Arzt (zumindest schlüssig) vereinbart wurde, der Vertragspartner des Patienten verpflichtet ist, diesen darüber aufzuklären, dass an dem vorgesehen Termin die Operation durch diesen Arzt nicht erfolgen könne und daher ein anderer den Eingriff vornehmen werde. » mehr lesen «
Patient gegen Krankenhausrechtsträger Zusammenfassend Bei Vorliegen einer Komplikation bei einem ärztlichen Eingriff ist die Aufklärung darüber vorher notwendig, wenn es sich zwar um eine seltene, aber für die Art des Eingriffes typische Komplikation handelt. Wurde darüber nicht aufgeklärt, liegt ein die Haftung des Krankenhausträgers begründeter Aufklärungsmangel vor. » mehr lesen «
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Ignorantia iuris neminem excusat |
© 2018 Manuela Stickler, LL.M. PM.ME. |
Extras
Medizin - Recht
I n f o r m a t i o n
Interessante Themen der Ethik
OGH - Entscheidung vom 24.10.2005 - (9Ob 3/05 i)